Die Beteiligung am Shitstorm kann teuer werden
Üblicherweise entsteht ein Shitstorm erst durch die Teilnahme vieler. Wer sich daran beteiligt und zur Weiterverbreitung aufruft, muss aber damit rechnen, dass er den Gesamtschaden gegenüber dem Opfer leisten und sich erst im Nachgang die Mühe der Aufteilung des Ersatzes unter den anderen Schädigern unterziehen muss.
Widerrechtlicher Angriff oder doch Notwehr
Unter Notwehr wird die Verteidigung verstanden, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich abzuwenden. Es ist also erlaubt, sich der Verteidigung zu bedienen, die notwendig ist…
Gebrauchtwagenkauf unter Verbrauchern
Die Beklagte verkaufte dem Kläger ihren über zehn Jahre alten gebrauchten Pkw (privat zu privat). Der Kläger besichtigte das Auto, achtete auf sichtbare Schäden und unternahm eine kurze Probefahrt…
Der Schutz Minderjähriger -Schenkung eines Zinshauses an Minderjährige
Nicht selten werden Immobilien an die nächste Generation weitergegeben, sei es durch Erbschaften oder durch Schenkungen; manchmal auch an Minderjährige. Bei der Prüfung der Frage, ob ein Rechtsgeschäft dem Wohl des Minderjährigen entspricht…
Fenstertausch: Gibt es dafür Geld aus der Rücklage?
Der Fenstertausch ist normalerweise eine Maßnahme der ordentlichen Verwaltung, da Fenster als allgemeine Teile der Liegenschaft gelten…
Aufrechnungsverbot
In seiner Entscheidung 4 Ob 71/20z hatte sich der OGH mit einem in einem Mietvertrag über eine Eigentumswohnung vertraglich vereinbarten Kompensationsverbot zu beschäftigen…
Gebrauchtwagenkauf unter Verbrauchern
Oftmals kommt es bei einem privaten Autokauf zu Streitigkeiten zwischen Käufer und Verkäufer, weil nach der Übergabe des Fahrzeuges Mängel bemerkbar machen…
Musizieren in der Wohnung
Lautes Musizieren kann die Nachbarn auf die Palme bringen. Die einfachste und beste Konfliktlösung ist es, wenn man sich mit dem Nachbar aussprechen kann und gemeinsam eine Lösung findet. Wenn das nicht möglich ist, sollte der nächste Schritt…
Ist die Tierhaltung in einer Mietwohnung erlaubt?
Der Oberste Gerichtshof hat dazu in Entscheidungen ausgesprochen, dass ein generelles Tierhalteverbot als gröblich benachteiligend anzusehen und somit unwirksam ist, wenn es sich dabei um wohnungsübliche Kleintiere handelt…
Gewährleistungsverzicht beim Wohnungskauf?
Der Verkäufer einer Wohnung haftet somit auch dann für „geheime“ Baumängel, wenn zwar die Gewährleistung ausgeschlossen, im Vertrag aber darauf hingewiesen wurde, dass der Käufer die Wohnung besichtigt hat und deren Zustand kennt.